Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs aus dem Sitzungsprotokoll vom 25. März dieses Jahres zitieren, und ich zitiere den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble:
„Aber vor allem gebührt unser Dank und unsere Anerkennung den Ärztinnen und Ärzten, den Pflegekräften und den Gesundheits- und Sicherheitsbehörden, die täglich an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gehen. …“
„Ich denke, dass wir uns einig sind, dass wir in diesen Dank auch ausdrücklich diejenigen einbeziehen, die tagtäglich trotz erhöhten Ansteckungsrisikos die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen.“
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Weiter steht in dem Plenarprotokoll: „Langanhaltender Beifall im ganzen Hause – Die Anwesenden erheben sich“.
Das ist jetzt etwas mehr als sechs Monate her. Jetzt hört sich das von Arbeitgeberseite aus so an: „Überzogene Forderung“, „maßlos“, „zu teuer“, „unverhältnismäßig“ usw., usw. Können Sie sich eigentlich die Wut und die Enttäuschung der Kolleginnen und Kollegen vorstellen? Das hat nämlich mit Respekt vor ihrer Arbeit wirklich gar nichts mehr zu tun.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dann hört man – häufig auch hier in diesem Hause –: Jetzt in der Krise sei nicht der richtige Zeitpunkt für Lohnerhöhungen. Ja, meine Damen und Herren: Wann ist der denn?
(Zuruf von der LINKEN: Ja, genau!)
Ich habe selber über 20 Jahre Tarifverhandlungen geführt, und ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Wenn es nach den Arbeitgebern geht, gibt es nie den richtigen Zeitpunkt für Lohnerhöhungen. Deswegen sagen wir: Der richtige Zeitpunkt für Lohnerhöhungen ist genau jetzt. Jetzt wird das Geld benötigt, um Konjunktur und Nachfrage anzukurbeln.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der Gipfel der Unverschämtheit ist, dass nun versucht wird, die Interessen der Beschäftigten gegen die Interessen der Allgemeinheit auszuspielen. Der Verband der kommunalen Arbeitgeber argumentiert, dass durch die Lohnerhöhungen weniger Mittel für die nötigen Investitionen in Klima, Bildung und Digitalisierung vorhanden sind und Investitionen somit verhindert werden. Die Löhne der Beschäftigten sind in der Vergangenheit nur sehr bescheiden gestiegen, dennoch liegt der Investitionsstau in den Kommunen bei weit über 100 Millionen Euro. Aber das ist doch nicht die Verantwortung der Kolleginnen und Kollegen, sondern die Verantwortung einer völlig verfehlten Politik.
(Beifall bei der LINKEN)
Diese Bundesregierung weigert sich, die Kommunen finanziell besser auszustatten und die Vermögenden zur Finanzierung der Vorhaben heranzuziehen. Ich finde es unerträglich, dass die Krankenschwester verzichten soll, aber die Reichsten in diesem Land verschont bleiben.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Auseinandersetzung der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst ist mehr als eine reine Tarifrunde. Es geht um die gesamtgesellschaftliche Frage: Was ist uns die Betreuung unserer Kinder, die Pflege unserer Angehörigen oder die öffentliche Müllabfuhr wert? Die Linke hat diese Frage klar beantwortet: Wir stehen für eine gut finanzierte öffentliche Daseinsvorsorge, und unser Platz ist an der Seite der kämpfenden Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN)