Kein Mut und Wille zur sozialen Gerechtigkeit

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Diesem Haushalt fehlt der Mut und der Wille zur sozialen Gerechtigkeit. Wir sind der Meinung, es muss dringend nachgebessert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Für die Ärmsten hat diese Bundesregierung nichts übrig. Gerade um mickrige 14 Euro soll der Hartz-IV-Satz erhöht werden. Sie halten weiterhin an den Rechentricks fest, um ihn künstlich kleinzuhalten, und verwehren damit den Ärmsten in dieser Gesellschaft die Teilhabe daran. Das werden wir als Linke niemals akzeptieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Rechnet man mit der gleichen Systematik ehrlich, dann kommt man auf einen Regelsatz von 658 Euro statt 446 Euro. Und das ist doch das Mindeste, was als Existenzminimum im Haushalt festgeschrieben werden muss.

(Beifall bei der LINKEN)

Durch den massiven Arbeitsplatzabbau – da kommt in der Automobilindustrie noch einiges auf uns zu – sind auch immer mehr Menschen von Hartz IV bedroht. Deswegen brauchen wir eine ganz klare Strategie zur Transformation, zum Erhalt der Arbeitsplätze. Wir brauchen aber auch eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung. Sie schmeißen im Rahmen von Kurzarbeit lieber Milliarden an Sozialversicherungsbeiträgen an die Unternehmen raus, die dann auch noch die Frechheit besitzen, das über Dividendenzahlungen wieder an die Aktionäre zurückzuführen. Das ist inakzeptabel.

(Beifall bei der LINKEN)

Warum werden solche Zahlungen nicht an Bedingungen, an Arbeitsplatzgarantien und an wirkliche Qualifizierungsmaßnahmen geknüpft?

Bei der Rente haben wir eine ähnliche Lage wie bei Hartz IV. Das Rentenniveau ist doch nicht zufällig auf 48 Prozent gerutscht. Nein, verschiedene Bundesregierungen haben sich an der Rentenformel vergriffen und das Niveau nach unten gerechnet. So schützt die Rente weder vor Altersarmut noch sichert sie den Lebensstandard.

(Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist nicht akzeptabel!)

Aufgrund nicht steigender Löhne wird es voraussichtlich im nächsten Jahr eine Nullrunde für die Rentnerinnen und Rentner geben. Deswegen wäre es jetzt an der Zeit, sämtliche Kürzungen aus der Rentenanpassungsformel zu streichen und das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent festzuschreiben.

(Beifall bei der LINKEN)

Statt kleiner Reformschrittchen wie der sogenannten Grundrente brauchen wir endlich eine richtige Rentenreform.

(Otto Fricke [FDP]: Da reichte noch nicht mal die Vermögensteuer, um das zu finanzieren!)

Wir brauchen eine Erwerbstätigenversicherung, in die auch Politiker und Selbstständige mit einzahlen, und wir brauchen eine Mindestrente als unterste Auffanglinie.

(Beifall bei der LINKEN)

Mir ist schon klar, dass das mit der Union natürlich nicht zu machen ist.

An der Stelle vielleicht ein Wort noch zu den Damen und Herren auf der rechten Seite des Hauses: Sie sollten zum Thema Rente den Ball mal ganz flach halten.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! So ist es!)

Sie haben sich ja noch nicht mal entschieden, ob Sie die gesetzliche Rentenversicherung überhaupt beibehalten wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Alle Fraktionen hier im Haus haben ein Konzept vorgelegt, nur Sie sind völlig blank wie an ganz vielen Ecken und Enden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das nach Jahren! Nach Jahren!)

Aber das Grundübel in diesem Land – mal ganz abgesehen von der AfD –, das sind die zu niedrigen Löhne. Hätten wir höhere Löhne, dann hätten wir höhere Renten und insgesamt stabilere Sozialversicherungen. Das würde auch den Haushalt entlasten.

(Beifall der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE])

Sie bezahlen aber lieber jedes Jahr Milliarden an Aufstockungszahlungen und subventionieren damit die Arbeitgeber, die ihr Geschäftsmodell auf Billiglöhnen aufgebaut haben.

Als langjährige Betriebsrätin kann ich Ihnen nur sagen: Wir können uns prekäre Beschäftigung nicht länger leisten.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Machen Sie Schluss mit Leiharbeit, Minijobs und Befristungen!

(Beifall bei der LINKEN)

Erhöhen Sie den Mindestlohn auf wenigstens 12 Euro, und stärken Sie über die Pflege hinaus die Tarifbindung!

An der Stelle gehen unsere solidarischen Grüße an die Kolleginnen und Kollegen, die streiken: im öffentlichen Dienst, in der bayerischen Milchwirtschaft, im ÖPNV.

(Antje Lezius [CDU/CSU]: In dieser Coronakrise!)

Die kämpfen nämlich für höhere Löhne, und das ist auch wirtschaftlich angebracht.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die soziale Spaltung in diesem Land nimmt zu, und Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, müssen endlich die Frage beantworten: Wer bezahlt die Rechnung für diese Krise?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir sagen: Sie müssen endlich die Reichsten in diesem Land zur Kasse bitten, nicht wieder die Ärmsten, nicht wieder die Rentnerinnen und Rentner und nicht die Beschäftigten. Geld ist genug da in diesem Land – es ist nur falsch verteilt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)