Für verbindliche Mindestlohnstandards

„Es ist zwingend notwendig, europaweit einheitliche Standards für Mindestlöhne festzulegen und Lohndumping einzudämmen. Für die Bestimmung der nationalen Lohnuntergrenzen muss die Niedriglohnschwelle ausschlaggebend sein. Nur so kann der Mindestlohn wirksam vor Armut schützen“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heute veröffentlichten Zwischenbilanz der EU-Kommission zu den Konsultationen mit den Sozialpartnern über einheitliche Mindestlohnstandards in Europa. Ferschl weiter:

„Eine Orientierung an der Niedriglohnschwelle heißt für Deutschland, dass der Mindestlohn mindestens 12 Euro betragen muss. Diese Erhöhung ist mehr als überfällig. Seit Jahren schon ist Deutschland europäisches Schlusslicht bei den Mindestlöhnen. Es ist doch wohlfeil, wenn Vertreter der CDU/CSU ausgerechnet jetzt Lohnzurückhaltung und die Aussetzung der Mindestlohnerhöhung verlangen. Genau andersrum wird ein Schuh draus: Die Krise muss der Anlass sein, um mit der deutschen Lohndumpingstrategie, Niedriglöhnen und der Exportorientierung Schluss zu machen. Jeder Euro mehr fließt direkt in den Konsum, stärkt also die Binnennachfrage und somit die Konjunktur. Die sofortige Erhöhung des Mindestlohns ist kein wirtschaftliches Hindernis, sondern ein wichtiger Bestandteil zur Bewältigung der Wirtschaftskrise.“