Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle schauen täglich auf die Zahlen des Robert-Koch-Instituts. Aber was bislang kaum öffentlich wurde, ist: Über 11 000 Beschäftigte, die Covid-19-Patienten versorgen, haben sich mittlerweile selber infiziert, und 17 Beschäftigte sind daran verstorben. Alleine in den letzten sieben Tagen haben wir ein Plus von 1 100 Beschäftigten, die sich infiziert haben – völlig gegen den allgemeinen Trend.
Statt diese Beschäftigten weiter zu belasten und zu überlasten, ist es dringend notwendig, die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf sechs Stunden täglich zu reduzieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Warum?
Erstens. Die Kolleginnen und Kollegen aus der Pflege berichten mir, dass es Schwerstarbeit ist, in diesen Schutzanzügen zu arbeiten. Man ist in kürzester Zeit durchgeschwitzt, und häufig fehlt dann auch noch das Material zum Wechseln.
Zweitens. Die Erfahrungen in Wuhan haben eines deutlich gezeigt: Ab dem Moment, als die Schichten auf sechs Stunden reduziert wurden, starben weniger Patienten, und weniger Beschäftigte haben sich angesteckt. Erst diese konsequente Arbeitszeitverkürzung hat Patienten und Beschäftigte geschützt.
(Beifall bei der LINKEN)
Bei uns findet genau das Gegenteil statt: Im Zuge der Pandemie kann per Verordnung in systemrelevanten Berufen die Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden täglich und 72 Stunden wöchentlich ausgeweitet werden. Schon allein aus Gründen des Arbeitsschutzes muss dieser Wahnsinn sofort beendet werden!
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb sind die Pflegeberufe unverzüglich aus der Arbeitszeitverordnung herauszunehmen!
(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Brauchen wir überhaupt nicht mehr!)
Aber die Arbeitszeit in der Pflege muss insgesamt reduziert werden. Ja, dafür benötigt man Personal. Das gewinnt man durch attraktive verbindliche Arbeitsbedingungen zurück.
(Beifall bei der LINKEN)
Fast 400 000 Fachkräfte haben nämlich diesem schönen Beruf den Rücken gekehrt, und etliche haben sich in Teilzeit geflüchtet. Die Ursachen sind: schlechte Bezahlung, aber vor allem Überlastung. Um das zu ändern, reicht der Pflegebonus – der ist gut – nicht. Wir brauchen eine tarifliche Bezahlung, kürzere Arbeitszeiten und einen verbindlichen Personalschlüssel.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Arbeitszeit in der Intensivpflege muss also schnellstmöglich und für alle anderen bis nach Ende der Pandemie auf 30 Stunden pro Woche verkürzt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, abschließend will ich Sie noch einmal daran erinnern: Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz. Wenn Beschäftigte und Patienten in dem Maße gefährdet sind, dann muss der Staat eingreifen und diesen Schutz stärken.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben hier in diesem Hohen Haus – es ist noch gar nicht so lange her – den Pflegekräften stehend applaudiert. Aber das „Danke!“, das sich die Pflegekräfte von einem Parlament erwarten dürfen, sind gesetzgeberische Maßnahmen für bessere Arbeitsbedingungen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)