Kurzarbeitergeld erhöhen – Beschäftigte vor der Zerstörung ihrer Existenz zu bewahren

„Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung den Beschäftigten in diesem Land das gleiche Maß an Solidarität zukommen lässt wie den Arbeitgebern. Das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent des Nettolohns erhöht werden. Beschäftigte, die zum Mindestlohn arbeiten, müssen 100 Prozent erhalten. Ich fordere die CDU/CSU es auf, ihre arbeitnehmerfeindliche Haltung in der Bundesregierung aufzugeben und eine dringend notwendige Erhöhung nicht länger zu blockieren“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Koalitionsstreit über die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes sowie zu Medienberichten über eine Erschöpfung der Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit. Ferschl weiter:

„Die Bewältigung der Krise ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht allein eine der Beitragszahlenden. Die einseitige Belastung der Arbeitslosenversicherung ist alarmierend, denn diese Reserven gehören auch den Beschäftigten. Die Senkung der Beiträge entwickelt sich jetzt für die Beschäftigten zum Bumerang. Sollte der Arbeitslosenversicherung das Geld ausgehen, muss der Bund diese bezuschussen. Dieser Zuschuss ist an Bedingungen zu knüpfen. Es kann nicht sein, dass Konzerne ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken und gleichzeitig Milliarden an Dividenden auszahlen. Darüber hinaus braucht es eine Beschäftigungsgarantie im Anschluss an die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes für mindestens ein Jahr. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Entlastung von Sozialbeiträgen beim Kurzarbeitergeld einseitig den Arbeitgebern zugutekommt. Wie die Bundesagentur für Arbeit auf meine Anfrage hin mitgeteilt hat, belaufen sich die Entlastungen für die Arbeitgeber bei 2,15 Millionen“