Impflücken schließen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Masern sind eine hochansteckende und gefährliche Krankheit. In Europa gab es über Jahrhunderte hinweg Krankheiten, Seuchen und Epidemien, die Millionen Menschen das Leben gekostet haben. Impfungen haben diesen Zustand beendet. Im 21. Jahrhundert sollte nun wirklich niemand mehr Schaden durch vermeidbare Krankheiten nehmen.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sabine Dittmar [SPD])

Vor allem Menschen, die aufgrund ihres Alters oder chronischer Krankheiten nicht oder noch nicht geimpft werden können, brauchen ganz dringend den Schutz der geimpften Mehrheit, den sogenannten Herdenschutz.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es geht also nicht allein um eine individuelle Entscheidung, sondern auch um Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Aus all diesen Gründen befürworten wir das Ziel des Gesetzentwurfes.

In diesem Gesetzentwurf heißt es einleitend, dass das Impfen vernachlässigt wurde und es deshalb jetzt Impflücken gibt. Das stimmt. Der Staat hat sich aus der Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung vor Epidemien über die letzten Jahre immer weiter zurückgezogen. Deswegen gibt es heute kaum noch aufsuchende Impfaktionen, zum Beispiel in Schulen und Kitas. Das war früher in Ost und West gang und gäbe. Ich kann mich da noch gut an meine eigene Kindheit erinnern; da war dies üblich.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es gibt auch keine flächendeckenden Angebote in Betrieben, Jobcentern, Vereinen, Obdachlosenunterkünften usw. Das ist auch gar nicht möglich; denn durch die neoliberale Politik ist der öffentliche Gesundheitsdienst kaputtgespart worden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Aha! In Berlin auch?)

Das sind doch die Gründe für die Impflücken und nicht die Impfmüdigkeit der Bevölkerung. Wer hat das zu verantworten? Fragen Sie sich doch einmal, wer in den letzten Jahren den Gesundheitsminister gestellt hat, meine Damen und Herren von der CDU.

Man muss Menschen niedrigschwellige, kostenlose und lebensnahe Angebote machen. Ärzte müssen stärker über Impfschutz informieren und den Impfstatus der Patienten kontrollieren; das vorgeschlagene digitale Impfregister ist hier vielleicht ein sinnvoller Weg. Dies gilt insbesondere für erwachsene Patienten. Denn bei denen gibt es die größten Impflücken. Diese werden von dem geplanten Gesetz gar nicht erfasst.

Ich persönlich bin der Meinung, dass diese Maßnahmen hätten ergriffen werden müssen, bevor man auf eine Impfpflicht setzt, die man in letzter Konsequenz mit einem Bußgeld durchsetzen will. Machen wir uns doch nichts vor: Die zahlungskräftigen Impfskeptiker werden sich freikaufen, und gerade diejenigen, die Unterstützung brauchen und vielleicht nur aus Unwissen nicht impfen, werden zur Kasse gebeten.

Statt die Weichen in der Vergangenheit richtig zu stellen, spart man die öffentliche Daseinsvorsorge kaputt, stellt dann erstaunt fest, dass es Impflücken gibt, und sieht sich dann gezwungen, ad hoc zu reagieren. Ich würde endlich von Bundesregierungen eine vorausschauende Politik erwarten.

(Beifall bei der LINKEN)

Dass staatlicher Zwang polarisiert, ist doch klar. Das heißt, die emotionale Debatte, die jetzt geführt wird, haben Sie letztlich mit zu verantworten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben jetzt sachlich darüber zu diskutieren, wie man einen wirksamen Herdenschutz herstellt. Entweder setzt man zuerst auf Aufklärung und Impfanreize, um dann zu evaluieren und erst danach gegebenenfalls eine Impfpflicht einzuführen, oder man kürzt den Weg ab und setzt parallel gleich auf eine Impfpflicht. Dabei ist in jedem Fall das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit mit dem Gemeinwohlinteresse sorgfältig abzuwägen. Diese Entscheidung müssen wir jetzt treffen. Das müssen wir – da bin ich ehrlich – auch in meiner Fraktion. Im Ziel sind wir uns aber einig: Wir brauchen dringend höhere Impfquoten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Stephan Pilsinger [CDU/CSU])