Abgeordnete Ferschl übt Kritik an Veranstaltung der CSU-Stadtratsfraktion Kaufbeuren

Am 23. August führt die Kaufbeurer CSU-Stadtratsfraktion eine Veranstaltung mit Hans-Jürgen Irmer, MdB zum Thema „Innere Sicherheit“ durch. Eigentlich geht es dabei aber um etwas ganz anderes. Der Titel unter dem die Werteunion, der ultrarechte Flügel der CSU, die Veranstaltung bewirbt, gibt darüber Aufschluss: „Herausforderungen im Bereich Extremismus und Migration“. Es geht also einmal mehr um den Versuch, das Thema Migration mit Extremismus und Kriminalität zu verknüpfen. Die LINKE Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl dazu: „Die Veranstaltung ist befremdlich, Hans Jürgen Irmer ist ein Rechtsaußen innerhalb der CDU und hat sich in seiner Zeit als hessischer Landtagsabgeordneter immer wieder extrem islamfeindlich  geäußert. Es ist noch nicht so lange her, dass die AfD mit ihrem Bürgerentscheid zum geplanten Bau einer Moschee die Kaufbeurer Bürgerschaft gespalten hat. Wichtig wäre aber eine Politik, die Brücken baut und die verbindet.“

Sechs Monate vor der Kommunalwahl verwundert die Einladung des Rechtsaußen-Abgeordneten schon sehr. Xaver Merk, Kreisvorsitzender der Allgäuer LINKEN kommentiert: „Es stellt sich die Frage, ob das der Stil sein soll, in dem die Kaufbeurer CSU den Wahlkampf führen möchte. Ich hoffe nicht, dass Auftritte von Rechtsaußen-Abgeordneten – ähnlich wie die von Hans-Georg Maasen bei der Ost-CDU – die neue Wahlkampfstrategie der Kaufbeurer CSU sind.“ 


Ferschl abschließend: „Ich erwarte, dass die geplante Veranstaltung noch abgesagt wird. In Kaufbeuren Leben Menschen aus  über 100 Nationen und unterschiedlichen Glaubensrichtungen friedlich zusammen und die Stadt unternimmt an vielen Stellen, z.B. mit dem Integrationsbeirat,  Anstrengungen für eine gelungene Integration , deswegen passen solche Veranstaltungen nicht hierher.“