5 Jahre Mindestlohn – Ausnahmen abschaffen, Mindestlohn erhöhen

Vor fünf Jahren, am 3. Juli 2014, verabschiedete der Deutsche Bundestag den gesetzlichen Mindestlohn. Susanne Ferschl, Bundestagsabgeordnete aus Kaufbeuren und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken kommentiert dazu:

„Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns vor fünf Jahren war ein großer Tag für alle Beschäftigten im Niedriglohnbereich und ein Erfolg für uns LINKE und die Gewerkschaften. Nach einem Jahrzehnt harter politischer Auseinandersetzung konnten wir dem Lohndumping einen kleinen Riegel vorschieben.

Gleichzeitig stelle ich fest: der eingeführte Mindestlohn ist zu niedrig und durch zu viele Ausnahmen geradezu löchrig. Die Bundesregierung hat durch meine kleine Anfrage bestätigt, dass der aktuelle Mindestlohn fast nirgendwo ausreicht, um als Alleinerziehende mit einem Kleinkind über die Runden zu kommen. Das ist wirklich erbärmlich.

Auch vor Ort bei uns im Allgäu reicht der Mindestlohn nicht aus: in Kaufbeuren müsste der Mindestlohn auf 9,77 € Euro die Stunde steigen, um den Bedarf zu decken im Kempten sogar auf 10,87 € Euro.
DIE LINKE setzt sich für eine sofortige Erhöhung des Mindestlohns ein: erst ab 12 Euro in der Stunde reicht eine Vollzeiterwerbstätigkeit aus, um als Alleinstehender von staatlichen Leistungen unabhängig und im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen zu sein. 


Der gesetzliche Mindestlohn soll laut Bundesregierung einen „angemessenen Mindestschutz“ liefern. Doch der aktuelle Mindestlohn deckt in fast allen Kreisen (87,9 Prozent) nicht das anerkannte durchschnittliche Existenzminimum (SGB II) einer in Vollzeit erwerbstätigen Person mit einem Kind unter sechs Jahren.“