LINKE diskutieren in Kempten – Den Rechtsruck stoppen, aber wie?

Die Allgäuer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Susanne Ferschl empfing gestern ihre Fraktionskollegin Martina Renner (Sprecherin für Antifaschismus der LINKEN im Bundestag) aus Thüringen sowie den Journalisten Sebastian Lipp in Kempten. Mit Renner und Lipp hat sich Ferschl zwei ausgewiesene Experten zum Thema Rechtsradikalismus eingeladen. In ihrer Eröffnungsrede betonte Ferschl die Bedeutung der anstehenden Europawahl. „Überall in Europa sind die Rechten auf den Vormarsch. Ihre Politik richtet sich gegen alle, die nicht in ihr Menschenbild passen, sie bekämpfen die freie Presse und leugnen den Klimawandel. Aber auch Arbeitnehmerrechte werden von ihnen mit Füßen getreten.“

Die LINKE Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Renner, die auch im NSU-Untersuchungsausschuss arbeitete, beleuchtete die bundesweite Situation und das Erstarken der rechtsradikalen Kräfte in ganz Europa. Renner stellte heraus, dass rechte Gewalt nicht, wie oft behauptet, ein reines „Ost-Problem“ sei, sondern es sich um ein bundesweites Problem handle. Die Gewaltbereitschaft der rechten Szene nehme weiter zu, Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte seien an der Tagesordnung. Renner stellte Parallelen zu der aktuellen Affäre der FPÖ und der deutschen AfD her, insbesondere in Bezug auf das Einwerben von illegalen Parteienspenden. „Dass die Rechten sich dann auch noch als Partei der kleinen Leute aufspielt ist absurd“, so Renner.

Journalist Sebastian Lipp stellte den „rechten Untergrund“ im Allgäu dar. So skizzierte er, wie sich aus der durch den Verfassungsschutz verbotenen Gruppe „Skinheads Allgäu 88“  die heute größte Skinheadkameradschaft in Bayern,  „Voice of Anger“, entwickelt habe. Diese müsse, so Lipp, als Nachfolgeorganisation einer verbotenen Gruppierung, ebenfalls einem Verbot unterliegen. Auch im Allgäu sind Verstrickungen der AfD in das rechtsextreme Milieu bekannt. So beobachtet der bayerische Verfassungsschutz den Allgäuer AfD-Bezirksrat Wagenseil wegen positiver Bezugnahme auf die Wehrmacht und die Waffen-SS und Beziehungen zur Identitären Bewegung.

In der anschließenden Diskussion, die der Vorsitzende der Allgäuer LINKEN, Xaver Merk, moderierte, kamen unter anderem die Einschüchterungsversuche der Neo-Nazis sowie Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros der LINKEN  zur Sprache. Die Beteiligten waren sich einig, dass es keine Verharmlosung der Rechten geben dürfe und die Bedrohung ernstgenommen werden müsse. „Der Kuschelkurs, das Anbiedern der Konservativen an Rechtsradikale muss ein Ende haben. Der politische Diskurs im Land und die Grenze des Sagbaren hat sich schon viel zu weit nach rechts verschoben, es geht darum eine rote Linie zu ziehen. Machen wir die Europawahl zur Richtungswahl. Beenden wir den Rechtsdruck der Gesellschaft“, so Ferschl abschließend.