Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist nichts anderes als ein antieuropäischer Spaltpilz.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD])
Sie von der AfD sind mit Ihren rechtspopulistischen Schwesterparteien auf Linie und behaupten, dass wir uns einen Sozialstaat nicht leisten könnten, wenn das EU-Budget nicht gekürzt wird. Was für ein Unsinn.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der Antrag und Ihr Wahlprogramm zur Europawahl zeigen, dass Beschäftigte von der AfD nichts zu erwarten haben. Gerade einmal zwei Seiten widmen Sie dem Kapitel „Soziales und EU“. Darin führen Sie aus, dass es unterschiedlich geregelte Sozialsysteme und Arbeitsmärkte gibt. Wörtlich schreiben Sie – ich zitiere –:
Die sich daraus ergebende Vielfalt wollen wir im Sinne des Wettbewerbs der Systeme innerhalb der EU erhalten.
Ich wusste, ehrlich gesagt, gar nicht, dass Sie das Wort „Vielfalt“ überhaupt buchstabieren können.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der AfD)
Aber an der Stelle ist es natürlich entlarvend. Denn es geht Ihnen ausschließlich um einen Wettbewerb auf Kosten der Lohnabhängigen in Europa. Sie halten am deutschen Exportmodell der Niedriglöhne fest und üben damit weiterhin Druck auf die Beschäftigten in Deutsch-land und in den anderen Ländern aus.
Jetzt wollen Sie die Arbeitnehmerbeiträge bei den Sozialversicherungen steuerlich bezuschussen. Damit zementieren Sie aber den Status quo. Letztlich läuft es damit auf ein staatliches Förderprogramm für den Niedriglohnbereich hinaus.
(Beifall bei der LINKEN – Uwe Witt [AfD]: Das haben Sie nicht beachtet!)
Sie schreiben kein Wort zur notwendigen Einschränkung der Leiharbeit, zur Befristung oder zur Stärkung der Tarifbindung. Schlimmer noch: Sie sind gegen einen armutsfesten Mindestlohn. Sie sind für Sanktionen bei Hartz IV, und Minijobs wollen Sie sogar noch ausweiten. Behaupten Sie nie wieder, Sie würden Arbeitnehmerinteressen vertreten!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Uwe Witt [AfD]: Es scheint ein guter Antrag zu sein, wenn Sie sich so echauffieren!)
Im Antrag versteckt sich dann noch die Forderung, das Teilhabechancengesetz ersatzlos zu streichen. Das ist absurd. Wir hatten Kritik an dem Gesetz, weil es uns nicht weit genug geht. Sie aber wollen es abschaffen. Damit nehmen Sie den Langzeitarbeitslosen die Möglichkeit, in den regulären Arbeitsmarkt zurückzukehren. Sie sind und bleiben die Partei der Spaltung. Sie spielen Nationalitäten sowie Menschen mit und ohne Arbeit gegeneinander aus.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir geben eine andere Antwort: gute Löhne und ein starker Sozialstaat. Das hilft auch der Wirtschaft in an-deren Ländern, weil es diesen unsäglichen Wettbewerb nach unten unterbindet. Wenn wir schon über die Verteilung des EU-Budgets diskutieren, dann sollten wir darüber diskutieren, wie wir für gleiche Lebensverhältnisse für alle Menschen in der EU sorgen können, statt immer nur noch mehr Geld für Militarisierung und Abschottung nach außen auszugeben.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Ja, ja!)
Das wäre eine Politik für alle Menschen in einem solidarischen Europa. Dafür steht Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)