Rede zum 1. Mai in Kulmbach

von | Mai 1, 2019 | Aktuelles, Allgemein, Reden, Wahlkreis & Bayern

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst möchte ich mich ganz herzlich für die Einladung bedanken. Ich freue mich, dass so viele heute hier in Kulmbach sind. Auch an vielen anderen Orten der Republik und in ganz Europa demonstrieren heute Kolleginnen und Kollegen für soziale Gerechtigkeit und für starke Arbeitnehmer-Rechte.

Der 1. Mai ist unser Tag, der Tag der Arbeiterbewegung. Der Tag, an dem wir für unsere Rechte kämpfen – in Deutschland, in Europa und der ganzen Welt

Dieser 1. Mai 2019 steht unter dem Motto: Europa –jetzt aber richtig.
In gut drei Wochen finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt – Wir kämpfen für ein solidarisches Europa!  – dabei spielen wir Gewerkschafter*innen eine entscheidende Rolle! Wir brauchen ein Europa, dem die Menschen wieder vertrauen, weil es ein Europa der Menschen und nicht ein Europa der Märkte ist. Es wird Zeit, dass sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten verbessern! Dafür kämpfen wir Gewerkschafter*innen! Das ist dringend notwendig, denn die EU ist in einer Krise – in keiner Finanzkrise, sondern in einer politischen Krise.

Mittlerweile sitzen in Deutschland, Frankreich, Österreich, Polen, Ungarn, jetzt auch in Spanien Rechtsextreme Kräfte in den Parlamenten, in England wird um den Brexit gestritten Der Brexit und die Salvinis, Orbans, Le Pens und wie sie alle heißen, haben aber nicht die Krise ausgelöst, sondern sind die Symptome einer falschen Politik, insbesondere auch gesät von der deutschen Regierung, und sie sind Ausdruck einer tiefen sozialen Spaltung.

Es vergeht ja kaum ein Tag und kaum eine Sitzung im Bundestag, in dem nicht Politiker behaupten: Uns geht es gut, es gibt Haushaltsüberschüsse und einen glänzenden Arbeitsmarkt. Das Problem ist nur: Nicht alle Menschen profitieren davon: Seit 1980 Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander –  fast überall auf der Welt.

Die 26 reichsten Menschen der Welt besitzen genauso viel wie die ärmste Hälfte der Bevölkerung. Das sind 3,8 Milliarden Menschen. Ein Bruchteil dieses Vermögens würde ausreichen, um absolute Armut und Hunger zu beseitigen. In der EU lebt fast ein Viertel der Bevölkerung in Armut – auf der anderen Seite hat sich die Zahl der Milliardäre seit der Finanzkrise verdoppelt. Seit 10 Jahren wachsen die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in und zwischen den Ländern der EU – das führt zu bröckelnder Solidarität der Mitgliedsstaaten.

Hier in Deutschland besitzt das reichste Prozent ebenso viel Vermögen wie 87% der ärmeren Bevölkerung. Deutschland gehört zu den Industrienationen mit der größten Vermögensungleichheit. Das private Nettovermögen beträgt über 6 Billionen EUR (Ja, das sind 12 Nullen) –  Auf der anderen Seite ist jedes fünfte  Kind in Deutschland von Armut betroffen.

Und auch wenn es uns Gewerkschaften gelungen ist, in den letzten Jahren wieder ordentliche Tarifabschlüsse durchzusetzen, haben 40% der Beschäftigten seit Anfang der 90er Jahre weniger in der Tasche.

Jeff Bezos, der reichste Mann der Welt, bekommt in einer Minute mehr Geld, als ein Amazon-Mitarbeiter in einem Jahr durchschnittlich  verdient. Amazon – der Onlineversandhändler, der seinen Beschäftigten einen Tarifvertrag verwehrt, sie überwacht und schikaniert. Das ist doch ein Skandal, Kolleginnen und Kollegen! Diese soziale Spaltung gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft, führt zu einer politischen Krise in Europa und gefährdet langfristig auch die Demokratie.

Die Rechtspopulisten wollen uns weis machen, dass Menschen anderer Nationalität oder die, die hierher fliehen, das Problem sind. Sie spielen die Schwachen gegeneinander aus. Aber die Wahrheit, Kolleginnen und Kollegen, ist doch, dass die Trennlinie von oben nach unten verläuft – es ist ein Klassenkampf, der schon seit Jahren von oben geführt wird! Geld ist doch genug da, es ist nur falsch verteilt, wir brauchen endlich wieder eine andere Steuergesetzgebung! Es kann doch nicht sein, dass es in Deutschland nach wie vor keine Vermögenssteuer gibt.Es kann doch nicht sein, dass Kapitalerträge und Dividendeneinnahmen geringer besteuert werden als der Faktor Arbeit.

Ich erkläre das mal an einem Beispiel:

Susanne Klatten und Stefan Quandt, die reichen BMW-Erben, hatten die letzten Jahre jährlich eine Dividendenausschüttung von einer Milliarde Euro. Ein Durchschnitts-Arbeitnehmer müsste dafür 25.000 Jahre arbeiten! Die Quandts zahlen nur 25% Steuern auf dieses Geld, also 250 Millionen Euro, bei einem Arbeitnehmer, der dafür 25.000 Jahre hätte arbeiten müssen, wären es 42%, also 420 Millionen Euro – diese Ungerechtigkeit stinkt doch zum Himmel! Und aktuell stimmen die Unternehmensverbände gerade wieder das Klagelied der zu hohen Unternehmenssteuer an, weil die USA und Frankreich die Steuersätze gesenkt haben – verschweigen aber, dass die deutschen Steuersätze über zig Jahre im Vergleich viel niedriger waren – da kam auch keiner und wollte sie erhöhen. Es muss endlich Schluss sein, mit diesem Steuersenkungswettbewerb!

Dieses Problem lässt sich auch nicht nur national lösen, deshalb:

Wir brauchen endlich EU-weite Regeln für die Bemessung von Steuern, damit das unterbunden wird! Es kann doch nicht sein, dass Amazon weniger Steuern in Deutschland bezahlt als das, was teilweise über die Hundesteuer eingenommen wird! Und es ist schon peinlich, dass eine richtige Finanztransaktionssteuer, Regelungen zur Transparenz, wie konzernintern Gewinne verschoben werden und auch eine Digitalsteuer am deutschen Finanzminister gescheitert sind. Es ist kein Wunder, dass der Staat letztlich nur noch über Verbrauchs- und Einkommenssteuern finanziert wird und nur noch in verschwindendem Maße über die Gewinns- und Kapitalertragssteuern. Und dann heißt es, wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten? – Ich sage, wir können uns die Reichen und die Konzerne, die keine Steuern bezahlen, nicht mehr leisten!

Und wir können es uns auch nicht leisten, dass sich Deutschland und die Eurozone besinnungslos der Politik der schwarzen Null (oder in Deutschland der roten Null) verschrieben haben – wir haben marode Schulen, zu wenig KiTas, kein ordentliches Schienennetz, Krankenhäuser schließen usw. Durch die neoliberale Politik und Privatisierung ist alles abgebaut worden. Für einen handlungsfähigen Staat und eine funktionierende Daseinsvorsorge brauchen wir endlich öffentliche Investitionen!

Es gibt einen weiteren Bereich, bei dem man jede Menge Geld sparen kann und das sind diese gigantischen Rüstungsausgaben. Wenn Deutschland den NATO-Beschluss umsetzt, 2% des BIP für Rüstung auszugeben, würden wir 60 Milliarden Euro für „Verteidigung“ ausgeben – Deutschland  alleine also fast so viel wie Russland!

Ich frage mich:

  • wie viele Kindergärten könnte man davon bauen?
  • Wie viele Lehrer könnte man davon einstellen?
  • Wie viel könnte man in Bildung investieren?
  • Wie viele Pflegekräfte könnte man davon finanzieren?

Da wäre doch das Geld besser aufgehoben, als in Panzer und Tornados!

Es muss endlich Schluss sein, mit deutschen Waffenlieferungen in die Krisenregionen dieser Erde! In Jemen, aber nicht nur da, sterben täglich Kinder.
Es muss auch Schluss sein, mit so blödsinnigen Überlegungen wie der von Annegret Kramp-Karrenbauer, die einen deutsch-französischen Flugzeugträger bauen will
– den brauchen wir nicht, den braucht Europa nicht und man kann nur hoffen, dass es sich dabei um einen ihrer blödsinnigen Karnevalsscherze gehandelt hat.

Wir brauchen kein Europa, dass sich an dem Wahnsinn des internationalen Rüstungswettlaufs beteiligt mit einem Verteidigungsfond.  Statt panzerfester Straßen brauchen wir armutsfeste Renten!

Und da sind wir auch beim nächsten Thema angekommen: Es ist ein Erfolg der Gewerkschaften, dass das Rentenniveau stabilisiert worden ist – das ist nur passiert, weil wir so viel Druck gemacht haben! Aber, Kolleginnen und Kollegen, das bestehende Rentenniveau ist nach wie vor deutlich zu niedrig! Es reicht nicht aus, um Altersarmut zu verhindern!  Immer mehr alte Menschen sind gezwungen, an die Tafeln zu gehen oder Flaschen zu sammeln. Wir brauchen wieder ein Rentenniveau von mindestens 53 Prozent wie wir es auch schon einmal hatten! Wir brauchen auch die Grundrente, wie sie jetzt vorgeschlagen wurde, besser wäre noch ein Rentensystem, in das alle einbezahlen, also auch Selbständige, Beamte und Politiker, also eine Bürgerversicherung –  es kann jedenfalls nicht sein, dass jemand 35 Jahre und mehr arbeitet und dann auf´s Amt gehen muss – das hat mit Würde nichts zu tun!

Kolleginnen und Kollegen, das Gesicht dieser Gesellschaft zeigt sich auch daran, wie sie mit alten Menschen umgeht!

Und wir müssen aufpassen: Es wird schon wieder fleißig über die Erhöhung des Renteneintrittsalters diskutiert, weil die Renten angeblich nicht finanzierbar wären – zur Finanzierung habe ich schon einiges gesagt. Kolleginnen und Kollegen, da müssen wir Druck machen. Wir müssen klar machen: Eine Anhebung des Renteneintrittsalters ist mit uns nicht zu machen!

Und auch die EU muss dafür sorgen, dass in allen EU-Staaten ein gesetzliches Rentensystem besteht, in dem die Renten den Lebensstandard schützen – kapitalgedeckte und private Rentensysteme tun das nicht und bereichern vor allem Banken und Versicherungskonzerne!

Mit den niedrigen Renten hätten wir auch weniger Probleme, wenn es endlich einen existenzsichernden und armutsfesten Mindestlohn gäbe. Es ist ebenso der Erfolg der Gewerkschaften, dass dieser eingeführt wurde – aber er ist mit 9,19 Euro zu niedrig! Wir bräuchten einen Mindestlohn von wenigstens 12 Euro, damit man im Alter nicht auf das  Amt muss und Grundsicherung beantragen muss.

Auch die SPD spricht mittlerweile von 12 Euro, aber ich bin mal gespannt wie und mit wem sie das in dieser Koalition umsetzen will. Der Mindestlohn ist als unterste Auffanglinie auch notwendig, es ist ein Skandal, wenn in diesem reichen Land Menschen arm trotz Arbeit sind! Ein  Drittel der Armen in Deutschland ist erwerbstätig! Das sind zumindest die Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Die Ursache ist der große Niedriglohnbereich in Deutschland.
Deutschland hat den größten Niedriglohnbereich in Westeuropa – das kommt von den vielen Formen der prekären Beschäftigung, wie Leiharbeit, Befristungen, Minijobs, unfreiwillige Teilzeit etc. insbesondere Frauen sind hiervon betroffen – eine Regulierung des Arbeitsmarktes hätte also auch etwas mit Gleichstellungspolitik zu tun!

Auch in Europa ist mittlerweile 1/3 der Beschäftigten von solchen Beschäftigungsverhältnissen betroffen. Da gehört endlich aufgeräumt! Sachgrundlose Befristungen gehören endlich abgeschafft – und zwar ganz! Bei der
Leiharbeit braucht es wenigstens den Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit plus einen Flexibilitätszuschlage von 10Prozent –  dann hätte sich das schnell erledigt. Und es braucht ein echtes Rückkehrrecht von Teilzeit  auf Vollzeit, die überwiegende Zahl der Beschäftigten arbeitet in Betrieben, für die das Gesetz nämlich aktuell nicht gilt.

Der große Niedriglohnbereich in Deutschland hat auch Auswirkungen auf die andern Mitgliedsstaaten in der EU, dazu gleich mehr. Deswegen braucht es einen höheren Mindestlohn und auch einen europäischen Mindestlohn von mindestens 60% der mittleren Verdienste in den jeweiligen Ländern – in Deutschland wären wir dann übrigens bei 12 Euro.

Noch besser wäre natürlich eine Stärkung der Tarifbindung – und dazu brauchen wir keine Lippenbekenntnisse der Politik, sondern Taten. Und zwar schnell! Die Tarifbindung nimmt immer weiter ab, Arbeitgeber begehen mit ihren OT-Mitgliedschaften und auch sonst Tarifflucht.

Das ist übrigens europaweit so – in Griechenland hat z.B. die Tarifbindung, als Folge der sogenannten Austeritätspolitik (Sparpolitik), nach der Krise um 42 Prozent abgenommen. Deswegen braucht es eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung, ein Verbot von OT-Mitgliedschaften und ein Tariftreuegesetz und zwar endlich auch in Bayern! D.h. dass nur tarifgebundene Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen. Es kann ja wohl auch nicht sein, dass mit Steuergeldern auch noch Lohndumping gefördert wird!

In Bayern fallen nur noch 53 Prozent der Beschäftigten unter einen Tarifvertrag – damit liegt Bayern auf dem letzten Platz aller westdeutschen Bundesländer. Das wäre doch mal eine Aufgabe für den Ministerpräsidenten Söder, um die er sich kümmern könnte! Aber er und der Herr Aiwanger kümmern sich ja lieber um den Hotel- und Gaststättenbereich und lesen dieser Branche jeden Wunsch von den Augen ab.

In diesem Bereich fallen gerade mal noch 21 Prozent der Beschäftigen  unter einen Tarifvertrag – und dann wird über den Fachkräftemangel gejammert, kein Wunder bei den Arbeits- und Lohnbedingungen. Aber anstatt sich darum zu kümmern, hat der DeHoga nichts Besseres zu tun, als eine Verlängerung der Arbeitszeit zu fordern – um angeblich die Branche flexibler und attraktiver zu machen. Und Herr Aiwanger hat da so viel Verständnis, dass er gleich eine bayerische Initiative im Bundesrat fordert.

Im Bundestag haben wir insbesondere mit der FDP die gleichen Diskussionen und ich habe da gesagt: Wer behauptet, das Arbeitszeitgesetz sei nicht flexibel, hat entweder das Gesetz noch nie gelesen oder hat noch nie eine Betrieb von innen gesehen oder beides zusammen! An die Adresse der Arbeitgeber sage ich: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!! In Österreich sieht man, was rechts-konservative Regierungen mit Arbeitnehmerrechten machen – dort ist der 12h Tag wieder möglich

Kolleginnen und Kollegen, der 8h Tag ist das Ergebnis von gewerkschaftlichen Kämpfen! Er wurde vor 100 Jahren eingeführt – den dürfen wir uns nicht unter keinen Umständen nehmen lassen! Und lasst uns auch Solidarität mit den französischen Kolleginnen und Kollegen üben, Macron lässt nicht locker, die gesetzliche 35h-Woche kaputt zu machen. Der Kampf um die Arbeitszeit läuft in ganz Europa, dem müssen wir uns stellen.

Ich bin an der Stelle auch den Kolleginnen und Kollegen der IGM und auch der EVG sehr dankbar, die das Thema Arbeitszeitverkürzung, wieder in den Fokus gestellt haben.Es ist wichtig, dass es mehr Selbstbestimmung bei der individuellen Gestaltung der Arbeitszeit gibt. Wir brauchen aber auch weiterhin kollektive Arbeitszeitverkürzung, gerade wenn man an die Digitalisierung denkt. Die Fragestellung wird sein, wem kommen die Produktivitätsfortschritte zu Gute! Wir sollten uns auf alle Fälle einen ordentlichen Teil davon holen!

Wir sehen also, es gibt viel zu tun für uns Gewerkschafter*innen und es ist wichtig, neben den betrieblichen Auseinandersetzungen uns immer wieder politisch einzumischen. Wir müssen Druck auf die jeweiligen Regierungen ausüben – egal welche es ist – immer dann, wenn sie keine Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer macht.

Und wenn wir hier in Deutschland für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen streiten, dann handeln wir auch gleichzeitig europäisch. Warum? Ich habe ja vorhin schon auf den großen Niedriglohnbereich in Deutschland verwiesen. Das ist das deutsche Modell: Durch die niedrigen Löhne immer mehr Exportüberschüsse auftürmen. Durch den deregulierten Arbeitsmarkt und den Niedriglohnbereich sowie der hohen Produktivität in Deutschland, sind die Lohnstückkosten sehr niedrig – das übt einen Konkurrenzdruck auf die anderen Länder aus, es entsteht eine Spirale nach unten.

Verschärft hat sich das noch durch die neoliberale Krisen- und Sozialpolitik. Auch deswegen müssen wir hier in Deutschland für eine Verbesserung der Lohn- und Sozialstandards kämpfen. Dazu ist eine Kooperation und Koordination unter den europäischen Gewerkschaften notwendig, wir müssen stärker zusammen arbeiten. Das Kapital arbeitet schon lange grenzüberschreitend zusammen – es wird Zeit, dass wir das auch machen!

Wir brauchen gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in Europa – es darf nicht sein, dass Unternehmen unterschiedliche Lohn- und Sozialstandards der einzelnen Länder ausnutzen um Arbeitnehmer in Konkurrenz zueinander zu stellen und Lohn- und Sozialdumping zu betreiben Wir brauchen Ordnung am Arbeitsmarkt – in Deutschland und in Europa. In diesem Europa stehen aber noch immer die Freiheiten des Kapitals, der Güter und der Dienstleistungen über allem. Zu einem sozialen Europa gehört, dass Arbeitnehmerrechte mindestens genau so viel wert sind!

Und wenn bei einer Fremdvergabe in Sub-, Sub-Sub- und noch mehr Sub-Unternehmen mit Sitz in Slowenien, Rumänien oder sonst wo, Beschäftigte um ihren Lohn betrogen werden, nenne ich das nicht Dienstleistungsfreiheit, sondern eine Sauerei! Als NGG-lerin weiß ich, wie z.B. in der Fleischbranche rumänische Schlachttruppen in deutschen Betrieben unter miesesten Bedingungen ausgebeutet werden. Daher muss auch die neue Entsenderichtlinie umgesetzt und auch kontrolliert werden! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – das muss endlich in allen Betrieben gelten und sollte in einem sozialen Europa eine Selbstverständlichkeit sein. Das heutige Motto: „Europa – jetzt aber richtig“, heißt für uns: Europaweite Standards für gute Arbeit, statt Dumpingwettbewerb durch Niedriglöhne und mieseste Arbeitsbedingungen.

Kolleginnen und Kollegen, lasst uns darauf besinnen, welcher Klasse wir angehören, nämlich der Arbeiterklasse – das bedeutet, unser schärfstes Schwert ist die Solidarität – und europäisch betrachtet die internationale Solidarität! Lasst uns nicht glauben, dass Nationalismus, Exit-Strategien und geschlossene Grenzen die Lösung der vielen Probleme sind.

Das ist der Weg der Rechtspopulisten, die mittlerweile auch im Bundestag sitzen und uns als sogenannte „Altgewerkschaften“ verunglimpfen, weil sie mit Solidarität nichts am Hut haben. Der Weg der Rechten ist ein Irrweg. Statt auf Solidarität setzen Sie auf Spaltung.

Und auch alle Politiker, die das Lied der Rechten singen, sollten sich darüber im Klaren sein: Sie verhindern die Rechten damit nicht, sondern machen sie stark.
Ich meine z.B. Innenminister Seehofer, der letztes Jahr mit seinen absurden Alleingängen fast die Große Koalition hätte platzen lassen und sich jetzt still und leise dem gleichen Ziel widmet, nämlich ein besseres Abschiebegesetz zu installieren und das Asylrecht zu schleifen. Seehofer soll sich lieber um die wirklichen Probleme kümmern, z.B. als Minister endlich für bezahlbaren Wohnraum sorgen!

Für uns Gewerkschaften ist jedenfalls klar: Wir treten Rassismus, Rechtspopulismus und völkischem Nationalismus mit demokratischem Engagement und Solidarität entgegen – in den Betrieben und in der Gesellschaft! Die Kolleginnen und Kollegen des Opel-Werkes in Eisenach haben letztes Jahr ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt, als sie um den Erhalt ihres Standortes gekämpft haben und die AfD aufgekreuzt ist: „Ihr könnt nach Hause gehen!“ haben sie skandiert – So sollten wir es überall machen, Kolleginnen und Kollegen!

Am 26. Mai sind die Wahlen zum Europäischen Parlament – und die Rechten blasen zum Sturm auf das europäische Haus. Wir brauchen ein Europa, das für die Menschen da ist, die demokratischen und pro-europäischen Kräfte müssen über eine starke Mehrheit verfügen. Europa war ein Friedensprojekt, es wurde gegründet, damit es in Europa nie wieder Krieg gibt. Die Geschichte hat uns gelehrt, wohin es uns führen kann, wenn wir in Nationalismus zurückfallen. Und Europa hat noch mehr zu bieten: Eine einheitliche Währung und offene Grenzen – die Jungen unter uns können sich gar nicht mehr vorstellen, wie das früher war, als es an jeder Landesgrenze einen Schlagbaum gab. Und natürlich die europäische Betriebsräte-Richtlinie, das ist die Grundlage für die Gründung von europäischen Betriebsräten und ein wichtiges Mittel zur internationalen Zusammenarbeit. Europa wurde allerdings verunstaltet, weil einseitig die Interessen der Wirtschaft in den Vordergrund gestellt wurden.

Durch zügellose Deregulierung, systematischen Abbau von Sozial- Umwelt- und Verbraucherschutzstandards ist Europa in die Krise geraten – aber es ist noch nicht zu spät! Lasst uns gemeinsam für ein friedliches, solidarisches und soziales Europa kämpfen – ein Europa, dass die Menschen schützt und gute Arbeit, sozialen Fortschritt und Wohlstand für alle ermöglicht Europa – aber richtig!

Und zum Schluss sind mir noch zwei Dinge ganz wichtig.
Zum einen will ich Danke sagen. Danke an alle Betriebsräte und Gewerkschafter*innen, die jeden Tag für die Rechte der Beschäftigten kämpfen, die für Vielfalt, Solidarität und Gerechtigkeit streiten – national und international.

Und zum anderen will ich den Kolleg*innen der Brauerei in Kulmbach ganz herzlich zu ihrem hervorragenden Warnstreik gestern gratulieren! Kolleginnen und Kollegen, ihr streikt für eure berechtigten Forderungen! Macht so weiter, lasst euch nicht unterkriegen und viel Erfolg für eure morgige Tarifverhandlung!

Glück auf!