Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage »Bedeutung des Fachkräftemangels und Fachkräfteein-wanderungsgesetzes«(BT-Drs. 19/8119) von Susanne Ferschl u.a., Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Zusammenfassung:
Obwohl es nur in sehr wenigen Berufen mehr offene Stellen (Arbeitsnachfrage) als Arbeitslose (Arbeits-angebot) gibt, inszeniert die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung den Fachkräftemangel als zentrale Bedrohung für die deutsche Wirtschaft. Dabei sind Löhne und Arbeitsbedingungen entscheidende Ursachen dafür, dass Stellen unbesetzt bleiben. Schon jetzt arbei-ten viele Erwerbstätige aus dem Ausland nicht als Fachkraft, sondern als einfache Helfer/in, die besonders stark von prekären Beschäftigungsformen wie Befristungen und Leiharbeit betroffen sind.
Die Bundesregierung begründet ihren Gesetzentwurf damit, dass die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr und die Zahl der offenen Stellen auf rund 1,2 Millionen angestiegen sei.[1] Sie selbst aber zählt für Deutschland in nur sieben Berufs- und zwei Berufshauptgruppen mehr offene Stellen als Arbeitslose. Die Statistik, auf die die Bundesregierung verweist, zählt dabei insgesamt 37 Berufshauptgruppen, 144 Berufsgruppen, 700 Berufsuntergruppen und 1.286 Berufsgattungen.
Gleichzeitig ist in Berufen, in denen die Bundesregierung Fachkräftemangel konstatiert, die Zahl der Eintritte von Teilnehmenden in Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) gesunken und im Ver-gleich zur Zahl der Arbeitslosen verschwindend gering. Auch die betriebliche Weiterbildung stagniert bzw. ist die Teilnehmerquote sogar gesunken, was Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Arbeitgeber weckt, die ebenfalls vor Fachkräftemangel warnen und über mangelnde Qualifikation von Bewerbern klagen. Auffallend hoch ist hier der Anteil in der Bevölkerung ohne anerkannte Berufsausbildung. Auch spielen Arbeitsbedingungen und Löhne eine wichtige Rolle bei der Personalsuche. Schon jetzt sind aus-ländische Beschäftigte deutlich stärker von Befristungen und Leiharbeit betroffen, als deutsche.
Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
„Die Bundesregierung dramatisiert wider besseren Wissens den Fachkräftemangel. Ihr Fachkräfteein-wanderungsgesetz steht auf tönernen Füßen. Sie gibt zu, dass die Ursachen der erfolglosen Personal-suche der Unternehmen häufig schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhnen sind. Schon heute sind Beschäftigte anderer Herkunft besonders stark von prekärer Arbeit betroffen. Ganz offensichtlich will die Bundesregierung an ihrem Geschäftsmodell ‚Dumpinglöhne‘ festhalten und den ohnehin schon immensen Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen weiter erhöhen. Deutschland braucht Zuwanderung. Konkurrenz und Unterbietung auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir nicht. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen entsprechend zu justieren. Wir brauchen unbefristete Arbeit, Tarifverträge und einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro. Das schützt alle Beschäftigten.“
[1]Vgl. Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes des BMI, Kabinettsfassung, Reinschrift, vom 19.12.2018, S. 1, A. Problem und Ziel, https://bit.ly/2UPWiNZund https://bit.ly/2U8XY0t
Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/081/1908119.pdf
Die Ergebnisse im Einzelnen finden Sie hier:
Auswertung der kleinen Anfrage