Sozialstaatsdebatte nicht ohne Niedriglöhne führen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Ich freue mich, dass wir überhaupt mal wieder über die Ausrichtung des Sozialstaates diskutieren.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Soweit ich das überblicken kann, debattieren wir das fast in jeder Sitzungswoche!)

Auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön an die FDP für das heutige Themensetting. Aber an der Stelle endet die Danksagung auch.

(Pascal Kober [FDP]: Das ist okay!)

So, wie Sie über Soziales sprechen, ist das einfach unerträglich.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben natürlich – das verstehe ich – als Mövenpick-Partei eine andere Schwerpunktsetzung. Aber Sie sagen einfach die Unwahrheit, wenn Sie behaupten, das sei nicht finanzierbar.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen bei Abgeordneten der FDP)

Wir als Linke sagen – das ist die entscheidende Fragestellung –: Was ist in diesem Land politisch gewollt?

(Christian Dürr [FDP]: In Venezuela läuft es im Moment unrund – mein Eindruck!)

Wir als Linke freuen uns über die Initiativen der SPD und sind gerne bereit, bei der Wiederherstellung des Sozialstaates mitanzupacken.

(Beifall bei der LINKEN)

Ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn die FDP und die Union quietschen, dann beweist das letztendlich doch nur: Man ist auf dem richtigen Weg.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Die Debatte über eine Distanzierung von der Agenda­politik wird in den Betrieben wahrgenommen. Viele Beschäftigte hoffen, dass man in Berlin nicht länger die Augen vor der Realität verschließt.

(Pascal Kober [FDP]: Dann machen Sie doch erst mal Ihre auf!)

Es ist völlig okay, dass viele der Ideen, die jetzt auf dem Tisch liegen, eigentlich von uns sind. Denn es geht hier nicht darum: Wer hat es erfunden? Es geht darum: Was wird gemacht? Vor allem: Wie setzen wir es um?

(Beifall bei der LINKEN)

Um mal auf ein paar Punkte einzugehen: Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist eine Forderung, die wir schon sehr lange vertreten.

(Zuruf von der LINKEN: Magdeburger Parteitag!)

Da sind wir natürlich mit dabei.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Stärkung von Tarifverträgen, indem man den Arbeitgebern das Vetorecht in Bezug auf die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge nimmt, ist auch unsere Forderung. Da sind wir natürlich mit dabei.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Natürlich!)

Die Forderung nach einer Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I ist schon in der letzten Legislaturperiode in einem unserer Anträge gewesen. Auch da gehen wir gerne mit.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Grundrente atmet zumindest den Geist des Sozialstaates, auch wenn sie von der Bürgerversicherung, wie wir sie fordern, noch meilenweit entfernt ist.

Aber man muss natürlich auch die Kritikpunkte benennen. Da gibt es im Wesentlichen zwei. Sie benennen zwar Hartz IV in „Bürgergeld“ um. Aber Sie ändern nichts an dem Sanktionsregime und seiner Systematik.

(Katja Mast [SPD]: Natürlich! Das werfen uns die anderen ja vor!)

Und Sie erhöhen nicht die Regelsätze, die von Ihnen über all die Jahre eh künstlich kleingerechnet worden sind und die nicht für eine menschenwürdige Existenz ausreichen.

Der zweite Punkt ist: In Ihrem Sozialstaatskonzept fehlt völlig die Regulierung des Arbeitsmarktes. Ein Drittel der Menschen hierzulande, die erwerbstätig sind, sind arm: arm trotz Arbeit. Auch dazu sagen Sie nichts, obwohl Ihr Konzept den Titel „Arbeit“ trägt.

(Pascal Kober [FDP]: Dann muss man die Hinzuverdienstgrenzen anpassen!)

Mindestlohn und Tarifbindung haben nichts mit der Regulierung des Arbeitsmarktes zu tun.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Mit was denn sonst?)

Sie sagen nichts zur sachgrundlosen Befristung,

(Katja Mast [SPD]: Das kommt noch in diesem Jahr!)

Leiharbeit, zu Midijobs, Minijobs usw.

Gegen all diese Verheerungen der Agendapolitik habe ich als Betriebsrätin fast 20 Jahre gekämpft.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen weiß ich, wie es ist, wenn die Kolleginnen und Kollegen bereit sind, jede Arbeit, sei sie noch so schlecht bezahlt, anzunehmen, wie es ist, wenn Leiharbeiter 1 000 Euro im Monat weniger als Festangestellte verdienen und was das mit Belegschaften macht. Prekäre Beschäftigung drückt Löhne, diszipliniert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ganze Belegschaften und schwächt Gewerkschaften.

Sie geben weiterhin ein Bekenntnis zum Niedriglohnsektor ab. Ihre Parteichefin Andrea Nahles ist sich nicht mal zu blöd,

(Pascal Kober [FDP]: Na, na, na!)

diesen Niedriglohnsektor als Begründung dafür ins Feld zu führen, warum die Hartz-IV-Regelsätze weiterhin so niedrig bleiben müssen, obwohl man in diesem Zusammenhang nicht von einer menschenwürdigen Existenz sprechen kann. Die SPD spielt damit Erwerbsarme gegen Erwerblose aus. Das machen wir als Linke nicht mit.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der SPD)

Ich kann Sie nur davor warnen, die Menschen durch leere Versprechungen erneut zu enttäuschen. Das würde nur die größte Oppositionspartei hier im Hause stärken. Ich glaube, das wollen wir alle nicht.

(Zuruf von der AfD: Doch!)

Zum Schluss noch an die Adresse der FDP: Hören Sie mit dieser Haushaltsdebatte auf! Sie ist scheinheilig. Eine Austrocknung des Niedriglohnsektors würde die Sozialkassen stärken, weil weniger Steuerzuschüsse nötig wären. Geld ist genug da. Es ist nur falsch verteilt.

(Beifall bei der LINKEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: Wie immer! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das habe ich schon meinen Eltern versucht klarzumachen! Da war es auch immer falsch verteilt!)

Es wird Zeit, dass wir durch eine andere Steuerpolitik endlich wieder zu einer gerechten Vermögensverteilung in diesem Land kommen. Aber jedem muss klar sein: Dafür braucht es andere politische Mehrheiten – in diesem Haus und in diesem Land.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)