Streit über Familiengeld – Absurde Situation in Bayern
Seit Wochen herrscht Streit über das von der CSU geplante Familiengeld. Der Streit geht darum, ob dieses Familiengeld auf die Grundsicherung angerechnet wird, wie es das von Minister Hubertus Heil geführte Arbeits- und Sozialministerium als notwendig erachtet um bundesweit geltendes Recht umzusetzen, oder ob es dabei Ausnahmeregelungen gibt, auf die sich das bayerische Sozialministerium beruft.
Möglicherweise kommt es jetzt auch noch zu zwei unterschiedlichen Vorgehensweisen in Bayern. Die Jobcenter, die weitestgehend unter der Aufsicht des Bundessozialministeriums stehen, werden wohl anrechnen, wohingegen die Jobcenter, die Sozialhilfe ohne Kooperation mit der Bundesagentur alleine verwalten, nicht anrechnen sollen. Für den Raum Kaufbeuren Ostallgäu würde das beispielsweise bedeuten, dass in Marktoberdorf das Familiengeld angerechnet würde und in Kaufbeuren nicht. Beide Städte liegen nur 15 Kilometer auseinander.
Die Kaufbeurer-Linken-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende erklärt dazu:
„Diese Spektakel ist an Absurdität kaum zu überbieten. Die CSU versucht die SPD aus wahltaktischen Gründen links zu überholen. Das Ganze ist ein Wahlkampfmanöver um die schlechten Umfragewerte der CSU zu verbessern. Richtig ist: Die Hartz-IV-Regelsätze sind bei weitem nicht bedarfsdeckend und zusätzliche Leistungen wie Kindergeld, Elterngeld oder Unterhaltsvorschuss werden auf die Leistungen angerechnet, vielen Kindern bleibt deswegen gesunde Ernährung, gute Kleidung und gleiche Teilhabe an Bildung und Freizeitgestaltung verwehrt. Das muss geändert werden – nicht nur für Familien und Kinder in Bayern, sondern im gesamten Bundesgebiet – dazu muss das Bundesrecht geändert werden. Die CSU sollte solche Vorschläge auf Bundesebene machen, schließlich ist sie Teil der Bundesregierung. Das wäre der sinnvollere Weg, statt diesem Wahlkampfgetöse und dieser unsicheren rechtlichen Situation, auf dem Rücken der Betroffenen, die unter Umständen durch den Streit auch noch mit Rückforderungen konfrontiert werden.“
DIE LINKE fordert im Übrigen eine eigenständige Kindergrundsicherung um Kinder wirkungsvoll vor Armut zu schützen.