Mit Hubertus Heil wird ein Architekt und Verfechter der Agenda 2010-Politik Chef des Arbeits- und Sozialministeriums. Das zeigt sich auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, denn für die Mehrheit der Beschäftigten ändert sich nichts zum Guten. DIE LINKE wird sich auch in den kommenden Jahren für echte Verbesserungen für alle Beschäftigten einsetzen!
Die Rede im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, meinen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Ernennung! Mit Ihnen, Herr Heil, zieht allerdings auch ein Verfechter und Architekt der Agenda‑2010-Politik in das Arbeitsministerium ein. Sie sagen, Sie wollen einen verlässlichen, starken und handlungsfähigen Sozialstaat. Aber der Koalitionsvertrag spricht eine andere Sprache.
(Beifall bei der LINKEN)
Denn Sie suchen weiter mit alten Rezepten nach Antworten auf die Herausforderungen des digitalen Wandels.
Sie sprachen von einer guten Entwicklung. Deutschland hat aber einen der größten Niedriglohnsektoren Europas. Wir haben eine weitere Zunahme von prekären Beschäftigungsformen, zum Beispiel Leiharbeit und Werkverträge. Es gibt einen massiven Druck auf Beschäftigte, jede Arbeit anzunehmen, egal wie schlecht sie bezahlt ist. Daran ändert sich nichts; an alldem halten Sie fest.
Wenn man sich den Koalitionsvertrag genauer anschaut, stellt sich die Frage: Was sind wirklich Verbesserungen für die Beschäftigten? Das Rückkehrrecht in Vollzeit, die Einschränkung von Befristungen? Beides gilt erst ab einer bestimmten Betriebsgröße. Damit wird die Mehrheit der Beschäftigten nicht davon profitieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie wollen auch an das Arbeitszeitgesetz heran. Aber CDU/CSU und SPD müssen sich merken: Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz; man darf es nicht aufweichen.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie sprechen immer von sogenannten Experimentierräumen. Aber, meine Damen und Herren, Beschäftigte sind doch keine Versuchskaninchen.
(Beifall bei der LINKEN)
Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit für Beschäftigte müssen wir ausbauen und nicht abbauen.
(Beifall bei der LINKEN)
Diese Beispiele beweisen: Der Koalitionsvertrag bringt für die Mehrheit der Beschäftigten nichts. Wir als Linke haben klare Vorstellungen davon, was jetzt nötig wäre und was die Beschäftigten brauchen. Wir brauchen beispielsweise einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro ohne Ausnahmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir müssen die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzen. Wir brauchen eine Stärkung von Tarifverträgen und mehr Mitbestimmung für Betriebsräte und Personalräte.
(Beifall bei der LINKEN)
Die kämpfen nämlich für eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Für diese Ziele wird Die Linke auch in den nächsten Jahren engagiert streiten.
(Beifall bei der LINKEN)