Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

mit Empörung haben wir davon erfahren, dass das Unternehmen deliveroo Euer gutes Recht auf Mitbestimmung nicht akzeptieren will. Das ist ein Skandal, den man nicht hinnehmen darf!

Leider ist die Gesetzeslage zum Schutz von Betriebsräten nach wie vor unzureichend. Gerade in Unternehmen mit vielen (oder wie bei Euch bisher: ausschließlich) befristeten Verträgen haben die Unternehmen leichtes Spiel, sich der gesetzlich festgeschriebene Mitbestimmung zu entziehen. Ihr habt es trotzdem geschafft, einen Betriebsrat zu wählen: Dafür habt Ihr unsere vollste Anerkennung!

Dass deliveroo jetzt alle befristeten Verträge auslaufen lässt und nur noch „Freelancer“ engagiert, ist ein durchsichtiges Manöver zur Umgehung der gesetzlichen Mitbestimmung. Ohne Beschäftigte kein Betriebsrat – dabei führen die „Freelancer“ die gleichen Aufgaben aus wie die angestellte Beschäftigten. Bei diesem Modell verlieren alle – außer dem Unter- nehmensleitung, die weiterhin schalten und walten kann, wie sie will, ohne sich um die Ar- beitsbedingungen ihrer Beschäftigten zu kümmern.

Wir werden im Bundestag weiterhin alles tun, um Betriebsräte besser zu schützen und für sichere und unbefristete Arbeitsverträge zu sorgen. Es darf nicht sein, dass Unternehmen sich durch Einsatz von „Freelancern“ ihren Pflichten entziehen und Beschäftigten das Recht auf Mitbestimmung verweigern!

Für Euren Kampf wünschen wir Euch viel Kraft, Mut und einen langen Atem! Mit solidarischen Grüßen,

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende

Matthias W. Birkwald, MdB Köln

Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher

Susanne Ferschl, Sprecherin für Gute Arbeit